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Der Koalitionsausschuss hat in der Nacht zum Donnerstag ein Reformpaket verabschiedet, das weitreichende Änderungen vorschlägt und sich im Bereich des Arbeitsrechts auch an heilige Kühe wagt. Zwar bleiben viele Bereiche unberücksichtigt und bedarf eine wirkungsvolle Neuausrichtung unserer Wirtschafts- und Arbeitsverfassung ergänzender Maßnahmen. Auch sind die Vorschläge unterschiedlicher Qualität und wirken manche von ihnen etwas folkloristisch, doch bereiten die Vorschläge in der Gesamtschau den Weg zu ersten wirkungsvollen Reformen und einer weitergehenden Reformdiskussion. Es ist zu hoffen, dass die Regierung nun nicht zögert und sich nicht durch den Widerstand einzelner Interessengruppen von der Verwirklichung ihres Programms abbringen lässt.
Für den Bereich der Beschäftigung sind insbesondere die folgenden Vorhaben relevant, wobei die beabsichtigte Reform des Kündigungsschutzes herausragende Bedeutung hat:
Für Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen oberhalb der 1,75-fachen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (= derzeit EUR 177.450 brutto) soll “analog der Risikoträgerregelung im Finanzsektor” mit Wirkung zum 01.01.2027 eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung vorgesehen werden. Die Einzelheiten bleiben abzuwarten, insbesondere wird noch ein Vertrauensschutz für bestehende Arbeitsverträge diskutiert, der allerdings verfehlt erschiene. Auch bleibt zu hoffen, dass schlicht eine Abfindungsoption vorgesehen wird und nicht – wie gegenwärtig bei § 25a Abs. 5a KWG – ein umständliches gerichtliches Auflösungsverfahren erforderlich ist. Für die Zukunft bleibt im Übrigen eine weitergehende strukturelle Reform des Kündigungsschutzes wünschenswert.
Abfindungszahlungen sollen umso geringer besteuert werden, je zügiger eine neue Erwerbstätigkeit aufgenommen wird.
Eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung ist vorgesehen. Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft. Die Ausstellung unrichtiger AU-Bescheinigungen wird härter bestraft.
Für bis zum 31.12.2030 neu eingestellte Arbeitnehmer soll eine sachgrundlose Befristung bis zu einer Maximaldauer von 48 Monaten bei bis zu sechsmaliger Verlängerung möglich sein. Das Schriftformerfordernis bei Befristungen soll zum 01.01.2027 aufgehoben werden.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission (einschließlich Erhöhung des Rentenzugangsalters) sollen noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden.
Die Obergrenzen nach § 3b EStG werden bis zu einem Stundenlohn von 75 EUR erhöht, tarifvertragliche Zuschläge sollen vollständig beitragsfrei gestellt werden.
Das Reformpaket enthält noch keinen konkreten Vorschlag zur Änderung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Allerdings will die Regierung “dafür Sorge tragen, dass Software und deren Updates sowie Aktualisierungen technischer Einrichtungen vereinfacht und schneller im Einklang mit den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats eingeführt werden können”. Die Sozialpartner sollen dazu Vorschläge machen.
Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag sollen angehoben werden, der Spitzensteuersatz soll rechtsverschoben werden. Für eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von EUR 60.000 soll sich eine jährliche Entlastung von EUR 600 ergeben. Die “Reichensteuer” soll ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 EUR 45 % und ab 280.000 47 % betragen. Der Pauschalsteuersatz bei Mini-Jobs soll von zwei auf fünf Prozent erhöht werden.
Die jüngste Rechtsprechung von EuGH und BAG hat die Türen zu einer Flucht aus der deutschen Unternehmensmitbestimmung durch Nutzung einer SE weit aufgemacht. Demgegenüber sendet die Regierung eine klare Botschaft: “Die Möglichkeit, durch die Vorhaltung sogenannter “Vorrats-SE” das deutsche Mitbestimmungsrecht zu umgehen, wird beendet”.
Das Arbeitsförderungsrecht soll ergänzt werden, um den “Übergang von Arbeit in Arbeit” weiter zu stärken.
Betriebliche Beauftragte, deren Bestellung nicht auf EU-Vorgaben beruht, sollen abgeschafft werden.
Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll (nur) “1:1” und nicht überschießend umgesetzt werden.
Die Tarifvertragsparteien werden gebeten, der Bundesregierung bis Mitte Oktober 2026 konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der einzelnen Branchen erhöhen. Dies gilt insbesondere für die Automobil- und Chemieindustrie sowie für den Stahl- und Maschinenbau. Ferner sollen die Tarifvertragsparteien bis zum selben Datum konkrete Regelungsbereiche vorschlagen, in denen abweichende Regelungen von geltenden Gesetzen durch Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien getroffen werden können.
